Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

16.07.2017 in Kommunalpolitik

SPD-Gemeinderatsfraktion stimmt für die Änderung des Bebauungsplans "Ettenkirch Süd"

 

Wie bereits in der Sitzungsvorlage 2017 / V 00153 "Zuschuss an den SV Ettenkirch e.V. für den Bau eines Vereins- und Gesundheitscenters mit integriertem Bürgersaal" beschrieben, beabsichtigt der SV Ettenkirch ein SV Ettenkirch-Center mit Gesundheitszentrum, Bürgersaal und Außenumkleidekabinen zu bauen. Bisher wurde dafür die Ludwig-Roos-Halle genutzt.

Aufgrund deutlich gestiegener Mitgliedszahlen in den letzten Jahren ist jedoch das bisherige Gesundheitszentrum zu klein geworden. Ebenfalls möchte man die bestehende Abhängigkeit des Gesundheitszentrums und der Abteilung Fußball von den Schließzeiten und Veranstaltungen der Ludwig-Roos-Halle durch einen eigenen Bau aufheben.

Das neue Gebäude soll nebendies auch eine Versammlungsstätte von rund 120 Sitzplätzen enthalten, welche in einer solchen Größe momentan in Ettenkirch nicht gegeben ist.

Da der bisherige Bebauungsplan kein überbaubares Fenster für die Planungen bereitstellt, soll eine Änderung des Bebauungsplans erfolgen. Ein Umweltbericht ist aufgrund der Voraussetzungen für ein vereinfachtes Verfahren nicht erforderlich.

Weiteres Verfahren: Der Entwurfsbeschluss soll voraussichtlich November 2017 und der Satzungsbeschluss Anfang 2018 erfolgen.

(Aus dem Newsletter der SPD-Gemeinderatsfraktion: http://www.portal.spd-fn.de/fraktion-spdfn/: )

16.07.2017 in Kommunalpolitik

SPD Gemeinderatsfraktion stimmt für Neubau des SV Ettenkirch

 

Der SV Ettenkirch stellte mit Schreiben vom 10.08.2016 einen Zuschussantrag für das geplante Bauvorhaben „Neubau eines Vereins- und Gesundheitscenters mit integriertem Bürgersaal“.

Die Verwaltung empfiehlt in ihrem Beschlussantrag, dem SV Ettenkirch vorbehaltlich der Haushaltsmittelbereitstellung 2018 für das geplante Vereins- und Gesundheitszentrum gemäß den gültigen Sportförderrichtlinien einen einmaligen Baukostenzuschuss der Zeppelin Stiftung in Höhe von max. 733.489,40 € (35% der zuschussfähigen Kosten) zu gewähren. Dem SV Ettenkirch soll vorbehaltlich der erforderlichen Änderung des Bebauungsplans für das Vorhaben das Wunschgrundstück süd-westlich der Ludwig-Roos-Halle im Rahmen eines Erbbaurechts zur Verfügung gestellt werden. Die Verwaltung soll ermächtigt werden, dem SV Ettenkirch den Rückkauf des bisherigen SVE-Centers zum Preis von 86.000 € anzubieten und bei Zustimmung den Kauf zu vollziehen.

Das bisherige SVE-Center soll im Anschluss in die Nutzung des Jugendtreffs Ettenkirch übergehen. Weiter soll der SV Ettenkirch für die Stadt Friedrichshafen im geplanten Neubau einen Bürgersaal mit verwirklichen. Nach Fertigstellung übernimmt die Stadt Friedrichshafen diesen in ihr Eigentum und ersetzt dem SV Ettenkirch vorbehaltlich der Haushaltsmittelbereitstellung 2018 die dafür entstandenen Kosten zu 100% in Höhe von max. 960.812,00 €.

Die Verwaltung soll ermächtigt werden, mit dem SV Ettenirch eine WEG-Gründung durchzuführen und den Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages für den Bürgersaal abzuschließen.

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion ist das Projekt, bei dem es sich nicht nur um ein Sportprojekt, sondern auch um einen Bürgersaal und den Jugendtreff handelt, die Unterstützung wert. Die bürgerlichen, sportlichen und politischen Akteure sowie die Verwaltung haben hier vorbildlich zusammengearbeitet – wir freuen uns mit Ettenkirch!

(Aus dem Newsletter der SPD-Gemeinderatsraktion: http://www.portal.spd-fn.de/fraktion-spdfn/ )

06.12.2015 in Kommunalpolitik

Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Friedrichshafen - Nachlese

 
v.l.n.r.: R. Friedel, D. Stauber, K.-H. Wolfsturm, K.-H. Jäckel

„Flüchtlinge sind in erster Linie Opfer“

Dieter Stauber brachte dies in der Podiumsdiskussion vom 19.11.2015 im GZH auf den Punkt.
Bei aller Flüchtlingsproblematik dürfen jedoch auch nicht die Probleme der Bevölkerung unter den Tisch fallen. Fehlender Wohnraum und gute Kinderbetreuung sind aber ebenfalls Bedürfnisse der Flüchtlinge, weshalb das Interesse allen gelte, Einheimischen und Flüchtlingen.

19.07.2015 in Kommunalpolitik

Innovative Konzepte könnten den ÖPNV in Friedrichshafen noch weiter voranbringen

 

Die SPD Ortsvereine Ailingen, Friedrichshafen und Kluftern und hatten ins GZH eingeladen und gut 50 interessierte Bürger kamen, um trotz schönen Wetters zuzuhören und zu diskutieren.
Mit Manfred Foss (Geschäftsführer des Stadtverkehrs Friedrichshafen, der Bodensee-Oberschwaben-Bahn (Geisbockbahn) und der Katamaran Reederei Bodensee) sowie Prof. Dr. Heiner Monheim, einem der renommiertesten deutschen Verkehrsexperten, waren hochrangige Gesprächspartner zugegen.

14.06.2015 in Kommunalpolitik

Quo Vadis ÖPNV? Gemeinsame Veranstaltung der SPD-Ortsvereine Ailingen, Friedrichshafen und Kluftern

 

Die SPD in Friedrichshafen und in den Ortsteilen sieht das Thema ÖPNV, Mobilität und Stadtentwicklung in einem Zusammenhand, der aber nicht alleine durch Kostenüberlegungen bestimmt werden darf und kann.

04.06.2015 in Kommunalpolitik

SPD Ailingen setzt sich für Verkehrsberuhigung in Ailingen ein

 

Die SPD-Fraktion stellt einen Antrag zur Verkehrsberuhigung der Ailinger Ortsmitte durch Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h.

14.12.2014 in Kommunalpolitik

Der SPD-Ortsverein Ailingen begrüßt einstimmigen Beschluss des Gemeinderates zum Bebauungsplan „Gesamtentwicklung Berg"

 

Mit Freude nimmt der SPD-Ortsverein Ailingen den einstimmigen Beschluss des Gemeinderates zur Kenntnis.