Freihandelsabkommen zwischen EU und USA

Veröffentlicht am 17.12.2013 in Europa

Zur Zeit wird ein Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft vom englischen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen der EU und den USA verhandelt. Es gibt gute Gründe sich die Konsequenzen aus einem solchen Abkommen genau anzuschauen.

Kritiker wie Heiner Müller meinen, das Vorhaben fördere nur die grenzenlose Profitgier und höhle die Demokratie, die ethischen, sozialen und ökologischen Grundlagen unseres Rechtsstaates aus. Verhandelt werde hinter verschlossenen Türen. Der mündige Bürger sei nicht gefragt. Drohen uns tatsächlich Gefahren von diesem Abkommen?

Hier zwei Minuten zum Mithören vom Bayrischen Rundfunk:

http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowelt/kommentar-freihandelsabkommen-mit-den-usa-alles-muss-zur-ware-werden-100.html

Der Verhandlungsverlauf:

Report München berichtet: Meistens sind die Türen geschlossen, wenn die EU-Kommission mit der US-Regierung über gentechnisch veränderte Lebensmittel oder bisher in der EU verbotene Chlorhühnchen verhandelt. Ziel ist ein Freihandelsabkommen mit den USA. Dabei steht viel auf dem Spiel. Deutsche und EU-Gerichte sollen entmachtet werden, um die Interessen der Industrie durchzudrücken, heißt es in einem Beitrag von Report München vom 26.11.2013 http://blog.br.de/report-muenchen/2013/7225/geheimoperation-transatlantisches-freihandelsabkommen.html

oder auf youtube (komprimierte Daten)

http://www.youtube.com/watch?v=k5BsryfIxaE&list=PLMlPHAAddcJzZ-CzI62tH71u80PCpfFUb&index=18

Die Gefahren aus der Sicht einer Campact-Aktion zum TTIP:

Deutsche und EU-Gerichte werden entmachtet: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.

U.a. wird der gerade errungen Sieg für das Wasser in Bürgerhand gekippt: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.

Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.

Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.

- TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.

Auf Bedenken verfassungsrechtlicher Art stößt allgemein eine Klausel im Verhandlungsmandat, die die Einrichtung sog. "Schiedgerichte" regelt. Vor den Schiedsgerichten kann ein ausländischer Investor den Gaststaat wegen "indirekter Enteignung" auf Erstattung entgangener (auch zukünftiger) Gewinne verklagen (eine Klage Staat gegen Investor oder auch eine Klage inländischer Investoren gegen den Staat ist nicht möglich). Die Klage ist z.B. dann möglich, wenn ein Staat neue Umweltauflagen oder ein Moratorium (etwa für Fracking) beschließt (siehe Süddeutsche Zeitung vom 5. Juli 2013)

Status:

Auf Anfrage von Bernd Caesar bei unserem EU-Abgeordneten Peter Simon machte dieser klar:

  • Die Befürchtungen, die z.Z. kursieren, gäben die Wünsche und Forderungen insbesondere der US- Industrielobby wieder. Aber die EU-Vertreter würden ihre Forderungen dagegen setzen.
  • Über die jeweiligen Zwischergebnisse der Verhandlungen würden die EU-Parlamentarier informiert.
  • Das Verhandlungsergebnis werde dem EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt.
  • Die SPD-Abgeordneten aber auch viele der CDU würden z.B. einer Privatisierung der Wasserversorgung oder der Aufweichung des Datenschutzes nicht zustimmen.
  • Unser EU-Abgeordneter Bernd Lange aus Niedersachsen sei in der Verhandlungskommision. Das gäbe eine gute Gewähr für rechtzeitige Information und vernünftige Ergebnisse.

Noch wird verhandelt. Unterschriftsreif soll der Vertrag Ende 2014 sein. Wirtschaftsminister Simon Gabriel in Berlin, Peter Friedrich (SPD-Europaminister in Stuttgart) und unsere EU-Parlamentsabgeordneten Bernd Lange

als auch aus dem Süd-Westen Peter Simon und Evelyne Gebhardt können weiter Einfluss nehmen und ihre Stimme erheben. Wir sollten sie dabei unterstützen.

 

 

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