SPD Kluftern: Sollen Ausländer Maut bezahlen?

Veröffentlicht am 28.11.2013 in Bundespolitik

"Ja, eine Pkw-Maut für Ausländer auf unseren Autobahnen muss her." Das klingt erst einmal gut, befriedigt zumindest die Gefühlswelt. Wir zahlen bei denen, also sollen die auch bei uns bezahlen. Warum der Schuss schnell nach hinten losgehen kann, zeigt dieser Artikel auf:

Die Erhebung einer Pkw-Maut geht letztlich zu Lasten der deutschen Autofahrer, ist bürokratische Geldverschwendung und bei genauer Betrachtung nicht mehr als populistischer Mist aus dem bayrischen CSU-Stall.

Die Lkw-Maut auf Autobahnen führt durch Maut-Vermeidung zu mehr Verkehr auf den Bundesstraßen. Daher muss die Lkw-Maut auf Bundesstraßen ausgeweitet und gemessen an den Schäden, die Lkws verursachen, muss die Mautgebühr drastisch angehoben werden.

 

 

Lkw-Maut und ihre Folgen für den Bodenseekreis

Die seit 2004 geltende Lkw-Maut auf Autobahnen verschiebt den Schwerlastverkehr auf die mautfreien Bundesstraßen. Zählungen zeigen dies überdeutlich. Auf der B31 bei Meersburg stieg der Schwerlastverkehr um über 30%, im Raum Sigmaringen Biberach auf der B311 lag der Anstieg sogar bei fast 50%. Anders auf den Autobahnen wie die Beispiele der Autobahn A81 bei Engen wie auch auf der Ost-West-Verbindung A8 Stuttgart-Ulm am Aichelberg zeigen: Hier blieb der Lkw-Verkehr unverändert.

Entwicklung Schwerlastverkehr

 

 

Ein Lkw schädigt unsere Straßen so schwer wie rund 100.000 Pkws (je nach Experte zwischen 60.000 und 160.000 Pkws). Je mehr Ausweichverkehr desto schneller werden Landstraßen und Ortsdurchfahrten ruiniert, nach der Lkw-Belästigung kommt dann die Belästigung durch Baustellen für die geplagten Bürger.

 

Schnelle Abhilfe

Schnelle Abhilfe gegen die wachsende Zahl der Lkws auf unseren Bundesstraßen ist gefordert. Um die Lkws des Transitverkehrs wieder dorthin zu bringen, wo sie hingehören, nämlich auf die Autobahnen, muss die Lkw-Maut auf die sogenannten „Mautvermeidungs-Strecken“ ausgeweitet werden, so die SPD. Und die Nebenstrecken sind für den Transit-Verkehr zu sperren.

Eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen würde zudem Einnahmen von 2 Milliarden € generieren.

Wo geht das Maut-Geld hin?

Die Grafik zeigt: Die Einnahmen aus der Lkw-Maut werden zur Sanierung des Bundeshaushaltes verwendet. Die Ausgaben für den Erhalt und Bau von Bundesfernstraßen bleiben trotz der Lkw-Maut nahezu unverändert.

Die Maut ist für Fahrzeuge mit mehr als zwölf Tonnen zulässigem Gesamtgewicht fällig. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Schadstoffklasse und Achsenzahl. Im Schnitt beträgt sie 17 Cent pro Kilometer. Das ist gemessen an den Schäden, die der Lkw-Verkehr verursacht, geradezu geschenkt. (Vergleiche damit die Pkw-Maut in Frankreich mit 5 bis 6 Cent/km). Der Lastwagenverkehr macht die Bürger in Europa krank und verursacht Kosten in Milliardenhöhe, behauptet die EU-Umweltagentur. Vor allem Deutschland sei davon betroffen. Die Verursacher sollen mit einem strengeren Mautsystem stärker zur Kasse gebeten werden. (siehe http://berufskraftfahrer-blog.de/allgemein/kosten-in-milliardenhohe-eu-fordert-ausweitung-der-lkw-maut.html )

Übrigens, der Pkw-Verkehr ist in den vergangenen 10 Jahren nahezu unverändert geblieben.

Pkw-Verkehrsentwicklung

Pkw-Maut für Ausländer?

Wenden wir uns einer anderen Maut zu, der für Pkws, nach CSU-Vorstellung möglichst nur für Ausländer. Folgende Varianten bieten sich an, eine Maut für Pkws auf unseren Autobahnen zu erheben:

  1. Übernahme des Toll Collect Systems, wie es bereits für Lkws besteht. (Dagegen spricht, dass jeder Pkw mit einem entsprechenden Gerät zur Erfassung ausgestattet werden muss und die Höhe der Betriebskosten, die bei der Lkw-Maut 20% der Einnahmen betragen)
  2. Bau von Mautstationen auf den Autobahnen wie in Frankreich (Dagegen sprechen die Bau- und Betriebskosten dieser Mautstellen also auch deren negative Wirkung auf den Verkehrsfluss.)
  3. Einführung eines Vignetten- oder Pickerl-Systems

Es spricht vieles für die Vignetten. Diese nur für Ausländer zu fordern, würde sicher schnell durch Gerichte unterbunden.

Vignetten, aber wie

In Frankreich bezahlt der Autofahrer rund 5 Cent für den gefahrenen Autobahn-Kilometer. Um auf vergleichbare Preise bei der Vignette zu kommen, muss eine Jahres-Vignette in Deutschland 250 € kosten.

Jetzt geht der Spaß erst richtig los:

  • Es gibt Vielfahrer und Gelegenheitsfahrer.
  • Ein Autofahrer will nur mal kurz von Friedrichshafen nach Singen, muss sich dafür noch eine Vignette kaufen oder er fährt der Maut ausweichend über die Dörfer, ein anderer will am gleichen Tag bis Hamburg fahren, da lohnt sich die Vignette schon eher.
  • Stadtautobahnen, die im Berufsverkehr wichtige Funktionen haben, sind in Frankreich mautfrei. Das brauchen wir dann auch bei uns.

Folglich brauchen wir Vignetten für einen Tag, eine Woche, einen Monat, ein Jahr, um alle Fälle einigermaßen gerecht zu behandeln.

Wir benötigen Verkaufsstellen und Kontrolleure. Das alles gut organisiert kostet am Ende, nehmen wir einen Schnäppchenpreis an, nur 5% der Einnahmen.

Entlastung der deutschen Autofahrer

Da ja nur die Ausländer zur Kasse gebeten werden sollten, müssen wir jetzt die Deutschen Autofahrer wieder entlasten. Das geht über die Mineralölsteuer. Die muss um rund 20 Cent pro Liter sinken, um einen 100% Ausgleich zu schaffen (Annahme eines Spritverbrauchs von 8 Litern auf 100 km).

Bei dieser Rechnung freuen sich die Vielfahrer mit hohem Spritverbrauch. Und die Bürger mit kleinen, spritsparenden Autos, die nur gelegentlich Autobahn fahren, dürfen die anderen subventionieren.

Noch besser kommt es, wenn wir uns den „Ausländern“ zu wenden. Ihr Anteil auf deutschen Straßen liegt bei 5%. Viele dieser „Ausländer“ tanken bei ihrer Fahrt durch Deutschland auch bei uns.

Käme es zur Pkw-Maut und einer entsprechend reduzierten Mineralölsteuer ergäbe sich eine groteske Situation: Mit den Einnahmen aus dem Vignetten-Verkauf an „Ausländer“ könnten wir gerade mal die Vertriebskosten und die Kontrolle der Vignetten-Nutzung bezahlen. Zudem würde der bei uns tankende Ausländer auch noch über den niedrigeren Spritpreis Geld sparen. Der Dumme wäre folglich der deutsche Autofahrer, insbesondere der sparsame „Wenigfahrer“.

Politische Lage an der Maut-Front

Umfragen zeigen, die Mehrheit der Bürger möchte eine Pkw-Maut. Die „Ausländer“ sollen endlich auch bei uns zahlen wie wir bei denen. Ein Smiley bei Facebook :-). Risiken und Nebenwirkungen werden ausgeblendet.

Unsere Verkehrsinfrastruktur veraltet zusehens, es besteht ein zusätzlicher Reparaturbedarf von 7,2 Milliarden € pro Jahr, Tendenz wachsend. Verkehrsminister Ramsauer (CSU) steht vor der Aufgabe, dieses Geld irgendwoher zu besorgen. Die große Gefahr besteht, dass Minister Ramsauer zwar zu seiner Pkw-Maut kommt, aber den Ausgleich über die reduzierte Mineralölsteuer nicht an den Autofahrer zurückzahlt.

Der Hamburger Verkehrssenator, der hessische Verkehrsminister, der SPD-Sprecher im Bundestag, Florian Pronold, der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag Dr. Toni Hofreiter (Die Grünen), der ADAC und viele andere lehnen eine Pkw-Maut ab. Mit gutem Grund, wie wir jetzt wissen.

Winfried Hermann, Verkehrsminister in Baden-Württemberg, ist für eine Kilometer-bezogene, also der Autobahn-Nutzung entsprechende Maut. Wie eine praktikable Umsetzung dieses Wunsches aussehen soll, sagt er nicht.

Fazit und die beste Lösung für eine Pkw-Maut

Die Pkw-Maut über Vignetten erscheint auf den ersten Blick eine der bessseren Lösungen zu sein. Ihre Nachteile liegen aber auf der Hand:

  • Der Maut-Vermeidungsverkehr (siehe Lkw-Maut) wird für mehr Lärm in den Ortsdurchfahrten und mehr Unfällen auf den Landstraßen und Bundesstraßen sorgen. Besonders betroffen sind grenznahe Regionen wie der Bodenseeraum.
  • Es wird zu einer falschen Verteilung der Kosten zu Lasten der Wenigfahrer mit sparsamen Autos kommen.
  • Die Autofahrer müssen die zusätzlichen Kosten für den Maut-Betrieb tragen.
  • Der Vignetten-Kauf ist eine Schikane gerade für die Gelegenheitsfahrer.
  • Das von der CSU geforderte „Schienbein-Treten“ gegen Ausländer geht nur zu unseren Lasten.

Die gute Nachricht ist. Es gibt bereits ein System, das Null Mehrkosten für den Betrieb benötigt und das die Kilometer-bezogene Nutzung exakt berücksichtigt. Und diese beste Lösung ist die Mineralölsteuer. Wer wenig auf unseren Straßen fährt, zahlt wenig. Wer ein sparsames Fahrzeug fährt, wird belohnt.

Verkehrsdaten, Quellen, Links

 

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