Wohnen, Mobilität und Umwelt im Fokus

Veröffentlicht am 24.03.2019 in Kreisverband

Die stellv. SPD-Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke

SPD verabschiedet Kreistags-Wahlprogramm

Die SPD Bodenseekreis hat am Mittwoch, 20. März bei einer Mitgliederversammlung in Ittendorf ihr umfangreiches Kreiswahlprogramm beschlossen. Eine Arbeitsgruppe hatte ein ganzes Jahr hinweg an einem Programm-Entwurf gearbeitet, der den Genossen als Diskussionsgrundlage diente.

Damit schlagen die Sozialdemokraten am Bodensee den gleichen Weg ein wie die Bundespartei, die ihr neues Sozialstaatskonzept auch in monatelanger Arbeit und unter breiter Beteiligung der Mitglieder erarbeitet hatte. Dies betonte auch Dorothea Kliche-Behnke, die als stellvertretende SPD-Landesvorsitzende für den Abend angereist war.

Kliche-Behnke nahm dabei auch Stellung zum Stand des geplanten Volksbegehrens. "Wir wollen, dass die Wahlberechtigten die Möglichkeit erhalten, über gebührenfreie Kinderbetreuung abzustimmen. Augenscheinlich hat die Landesregierung den Zulassungsantrag deshalb abgelehnt, weil sie das Thema aus dem anstehenden Kommunalwahlkampf raushalten will.“ Am vergangenen Montag hatte der SPD-Landesverband dagegen Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht.
Die SPD am Bodenseekreis werde sich durch die taktische Verzögerung von Kretschmann und Strobl jedoch nicht abhalten lassen, und im anstehenden Wahlkampf trotzdem für Unterstützung ihres Vorhabens werben, ergänzte der Kreisvorsitzende Dr. Rainer Röver und leitete damit zur Vorstellung des Wahlprogramms der Kreis-SPD über.

Auf 22 Seiten äußert sich die Partei zu einer Reihe von Themenbereichen: von Wohnen über Mobilität, Jugend, Senioren und Bildung bis hin zu Umwelt. "Dieses Programm soll die Grundlage für unser politisches Handeln im Bodenseekreis in den kommenden fünf Jahren sein." erläuterte Röver die Absicht hinter dem Entwurf.

Mit einigen Ergänzungsvorschlägen, die sich während der Versammlung ergaben, wurde das vorgelegte Programm am Ende mit großer Mehrheit verabschiedet.

„Wir setzen mit diesem Wahlprogramm ein Zeichen für einen engagierten Bodenseekreis, der sich der Bedürfnisse seiner Bürger annimmt und die entscheidenden Herausforderungen unserer Zeit meistert“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Norbert Zeller.

Zu diesen Herausforderungen zählten neben der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auch für Normalverdiener ein kostengünstiges und bürgernahes Mobilitätsangebot, der Schutz der Umwelt und qualitätsvolle, gebührenfreie Bildung.

Der SPD-Kreisvorsitzende Rainer Röver betonte, dass das Wahlprogramm viele innovative Ideen enthalte, es fänden sich aber auch Forderungen wieder, zu denen die SPD-Kreistagsfraktion in der Vergangenheit bereits Anträge gestellt habe. 

„Diese Anträge, wie zum Beispiel der Kauf von Belegungsrechten für Wohnungen durch den Kreis, wurden jedoch von einer Mehrheit im Kreistag bislang abgelehnt.“, erläuterte Norbert Zeller. Grüne und CDU hätten damals argumentiert, dies sei Aufgabe der Gemeinden und so eine Senkung der Kreisumlage erreicht - nun aber erlebe man, dass auch in den "angeblich zuständigen" Gemeinden diese Anträge abgelehnt würden, obwohl sie durch die gesenkte Kreisumlage dafür die finanziellen Mittel erhalten hätten.

Einen Schwerpunkt der Kreis-SPD soll künftig die Umweltpolitik darstellen. Diese liege ihm besonders am Herzen, erläuterte Rainer Röver, der für den Programmpunkt "Bodensee, Umwelt, Landwirtschaft" verantwortlich war. Hier positioniere sich die SPD nun noch stärker für Nachhaltigkeit, Tier- und Naturschutz. Nicht nur im Wasser - Stichwort: Aquakultur - sondern auch an Land lehne man weitere Anlagen zur Massentierhaltung ab. In puncto Klimapolitik wolle man den Energieverbrauch in den kreiseigenen Liegenschaften senken und erneuerbare Energien stärker fördern. Dazu gehörten aus Sicht der Kreis-SPD jedoch keine Monokulturen, beispielsweise zum Anbau von Mais für Biogasanlagen. Im Gegenteil unterstütze man in puncto Naturschutz und Landwirtschaft die Forderungen, die jüngst im Volksbegehren 'Rettet die Bienen!' in Bayern aufgestellt wurden, und wolle prüfen, welche Maßnahmen davon auf kommunaler Ebene umgesetzt werden könnten. Mit der Aussage "Rot ist das neue Grün!" schloss Röver seinen Vortrag.

Der Juso-Kreisvorsitzende Luca Baumann fügte hinzu: „Wir entwerfen mit unserem Programm eine Vision, die nicht nur bis zur Wahl gilt, sondern für das kommende Jahrzehnt“. Es sei deshalb auch besonders erfreulich, dass sich, neben wichtigen Aussagen zur Seniorenpolitik, auch ein eigener Programmbereich zum Thema Jugend wiederfinde.

Aus der Langfassung des Wahlprogramms, das hier zu finden ist, will die Kreis-SPD nun ein übersichtliches Kurzprogramm erstellen, das den Bürgern möglichst übersichtlich und präzise aufzeigt, welche Ziele man verfolgt und wie sie erreicht werden sollen.

Zum Download: Kreiswahlprogramm 2019

 

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